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OLG-Entscheidung: Leistungsbilder sind keine Leistungskataloge

11. Oktober 2014

Das Oberlandesgericht Celle hat mit seinem Urteil vom Februar 2014 endlich Klarheit geschaffen, welchen Stellenwert die einzelnen Leistungen in den Leistungsbildern der HOAI haben (OLG Celle U 103/13).

Damit wird bekräftigt, dass Leistungsbilder keine Leistungskataloge sind, die grundsätzlich abzuarbeiten sind und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit ein Honorarabzug wegen Nichterbringung einer Leistung gerechtfertigt ist.

Der Architekt schuldet das mangelfreie Werk, was im Erfolgsfall abschlagsfrei zu vergüten ist. Bisher gab es häufiger den Versuch der Honorarminderung, wenn nicht alle aufgeführten Einzelleistungen der Leistungsbilder erbracht worden waren. Die Bewertung der Abzüge wurde mit Hilfe diverser Tabellen – wie z. B. der „Steinfort´schen Tabelle – vorgenommen. Dieses sozusagen „pauschale“ Vorgehen ist nach dem vorliegenden Urteil nicht mehr gerechtfertigt.

Wenn Honorar für nicht erbrachte Teile der Leistungsbilder abzugsfähig sein soll, muss erst festgestellt werden, ob diese Leistungsteile für die Lieferung des mangelfreien Werks überhaupt notwendig waren.

Eine ausführliche und juristische Kommentierung dieses wichtigen Urteils, verbunden mit Empfehlungen, wie damit umgegangen werden kann, wurde in der Septemberausgabe 2014 des Deutschen Ingenieurblattes (DIB) veröffentlicht. Wir danken der Redaktion, dass sie uns freundlicherweise die Übernahme dieses Textes gestattet hat: HOAI Leistungsbilder-Leistungskataloge.pdf

Position Mai 2014

30. Mai 2014

Obwohl in Architektenkreisen allenthalben an der Planung des Senats zur Bebauung des Tempelhofer Feldes rumgemäkelt wurde, weil noch deutliche Korrekturen notwendig waren und weil die Komplexität der gesamten Planung vielleicht nicht ausreichend berücksichtigt wurde, bestand doch bei uns Architekten und Planern dem Grunde nach Zustimmung zur Randbebauung des ehemaligen Flughafengrundstücks.

Als sich Bausenator Müller der Berliner Architektenschaft schon kurz nach seinem Amtsantritt in der Urania vorstellte, kündigte er an, Wohnungen bauen zu lassen. Das wurde damals mit Applaus zur Kenntnis genommen.

Diese Pläne erhielten dann am 25. Mai einen Dämpfer, weil die Bevölkerung dem Gesetzentwurf zur Randbebauung des Tempelhofer Flughafengeländes nicht zustimmte. Leider ist mit der Präsentation des Gesetzentwurfs der Wille des Senats, auch einen erheblichen Anteil sogenannter Sozialwohnungen bauen zu lassen, nicht ausreichend und überzeugend kommuniziert worden. Vielleicht hat man auch die Gegner der Senatspläne anfangs nicht ernst genug genommen. Trotzdem sind die von der „Bürgerinitiative 100%-Tempelhof“ angeführten Gründe unserer Meinung nach nicht so gewichtig, um damit ein langfristig zu betrachtendes, bedeutendes innerstädtisches Bau- und Wohnungsprogramm auf Eis zu legen. Jetzt steht der Senat erst einmal vor einem wohnungspolitischen Scherbenhaufen.

Wegen der nun nicht mehr zu bauenden, preisgünstigen Wohnungen – auch einkommensschwache Familien möchten in der Stadt und im Grünen wohnen – muss die Bauwirtschaft und müssen insbesondere die Architekten- und Planerbüros samt mit ihren Mitarbeitern auf Aufträge und Arbeit verzichten.

Nebenbei stößt uns Architekten zusätzlich bitter auf, dass sich auch Frau Keilhacker, ihres Zeichens Vizepräsidentin der Architektenkammer, zwar nicht mit Berufung auf ihr Mandat, aber immerhin mit deutlichem Engagement, öffentlich gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes eingesetzt hat. Das wird der Baukammer, der Handwerkskammer und insbesondere auch Senator Müller nicht verborgen geblieben sein.

Das Ergebnis des Volksentscheids am letzten Maisonntag mag vielleicht Frau Keilhackers persönlicher Triumph gewesen sein, aber ob sich die Senatsverwaltung zukünftig bemühen wird, die Kammer bei Fragen zur Architektur, zu Wettbewerben und zum Städtebau mit einzubinden, muss doch sehr bezweifelt werden.

Die gesetzlich definierte Aufgabe der Kammer beschreibt, was schließlich auch von ihr erwartet wird: Der Einsatz für die beruflichen Belange ihrer Mitglieder.

Hier ist nur zu konstatieren, dass die Vizepräsidentin durch ihr Verhalten die berufspolitische Stellung der Berliner Architektenkammer in der Stadt geschädigt und gegen die überwiegenden Interessen ihrer Mitglieder gehandelt hat. Und das ist nun wirklich keine Eignung für ein Vorstandsmandat.